Die französische Regierung plant offenbar, mit einer kleinen Gesetzesänderung den Zugriff auf Daten und Informationen des Staates zu beschränken. Die Organisation Regards Citiyons berichtet, dass eine Ergänzung zum umstrittenen Gesetzespaket LOPPSI 2 eine moralische Überprüfung derjenigen vorsieht, die Anfragen nach Daten stellen.
Diese Woche wird in der französischen Nationalversammlung über das Gesetz debattiert werden.
In Artikel 30b des Gesetzesentwurfs für das Innere-Sicherheits-Gesetz ist die Rede von einer „administrativen Untersuchung über den Antragsteller“ („d’enquêtes administratives sur les demandeurs“). Bevor die Daten herausgegeben werden, solle sicher gestellt sein, dass mit den Daten kein Missbrauch getrieben würde.
Besagte Überprüfungen würden dann wohl nach dem Vorbild verlaufen, wie sie etwa bei Antragstellern für die französische Staatsbürgerschaft vollzogen wird, so die Bürgerrechtsorganisiation: Speziell ausgebildete Polizisten wären dafür vorgesehen.
Die geplante Gesetzesänderung wird von Regards Citoyens als schwerwiegend erachtet: Sie richte sich gegen das Prinzip von OpenData und gegen das Recht auf Informationsfreiheit.
Nicht zuletzt würde die Gesetzesänderung sich auch gegen konkrete Pläne der NGO richten: Ende dieser Woche will die Organisation einen Datenkatalog: nosdonnees.fr – unsere Daten – freischalten.
Ein ähnlich nichtstaatlicher Katalog zu OpenData wurde eben erst in Österreich gestartet: offenedaten.at.